Telefonat mit Staatssekretärin Bärbl Mielich und Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle

Evangelisches Stift Freiburg・ Stiftsverbund

Das Evangelische Stift Freiburg hatte sich unlängst an die Politik mit der Bitte um Nachjustierung der Lockerungen im Pflegebereich gewandt. Nun konnte sich der Träger von Pflegeeinrichtungen und -diensten in ganz Baden mit Staatssekretärin Bärbl Mielich (Ministerium für Soziales und Integration, Baden-Württemberg, Grüne) und Landtagsabgeordneter Sabine Wölfle (SPD) in einer einstündigen Telefonkonferenz über das Thema unterhalten und die Eindrücke von der Basis weitergeben.

Hintergrund des Gesprächs war, dass am Samstag, den 02.05.2020 die Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung für Bewohnerinnen und Bewohner verkündet wurde, die ab Montag, den 04.05.2020 in Kraft traten. Wenige Tage danach folgte die Lockerung der Besuchsbeschränkungen, für deren Umsetzung die Träger eine Woche Zeit erhielten.

Eine kleine Expertenrunde des Evangelischen Stift Freiburg, bestehend aus Vorstand Carsten Jacknau, kaufm. Direktor Daniel Schies, Stiftspfarrerin Ulrike Oehler, Heimleiter Thomas Schellinger-Pusler (Seniorenzentrum Gundelfingen) sowie Pflege- und Qualitätsmanagerin Ilona Vincenz, sprachen in einer Telefonkonferenz mit den beiden Politikerinnen. „Wir wissen natürlich alle, dass dies eine schwierige Lage ist und klar ist, dass niemand von uns - weder Sie noch wir, noch irgendjemand sonst – mit einer solchen Situation Erfahrung hat und wir allesamt komplett Neuland betreten.“, so Staatssekretärin Bärbl Mielich in einem Eingangsstatement. Während sich hier alle Seiten einig waren, wurden die verschiedenen Meinungen zu der konkreten Umsetzung der Lockerung im Gesprächsverlauf deutlich. Staatssekretärin Mielich, Landtagsabgeordnete Wölfle und die Vertreter des Evangelischen Stift Freiburg diskutierten in einem einstündigen Gespräch vier Hauptpunkte:

Die vier Hauptpunkte des Gesprächs:

Schutzausrüstung

Staatssekretärin Bärbl Mielich erklärte, dass das Land eine gute Basis geschaffen habe und alle Pflegeeinrichtungen mit ausreichend Schutzausrüstung ausgestattet wurden.

Heimleiter Thomas Schellinger-Pusler stimmte Staatssekretärin Mielich mit Blick auf Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zu, machte aber auch darauf aufmerksam, dass dies in anderen Verbundeinrichtungen des Evangelischen Stift Freiburg – beispielsweise in Hornberg und Stockach – die Verteilung nicht annähernd so gut geklappt habe. Durch Eigeninitiative und die Zusammenarbeit im Verbund konnte dies glücklicherweise aufgefangen werden.

Sabine Wölfle ergänzte als Abgeordnete und pflegepolitische Sprecherin der SPD, dass die Träger ihrer Erfahrung nach Schutzmaterialien eigenständig beschaffen mussten.

Die Einbeziehung der Träger

Die SPD-Abgeordnete ergänzte zudem, dass es keine koordinierten Gespräche mit den Trägern gab, bei denen diese ihre Erfahrungen hätte austauschen können. Ein solcher Austausch hätte auch die Bestellung und Verteilung von Schutzausrüstung verbessert, so Frau Wölfle in ihrer Erklärung. Sie betonte, dass es nun wichtig ist, aus diesen Erfahrungen die richtigen Lehren zu ziehen und sich für die Zukunft gut aufzustellen.

Staatssekretärin Mielich hielt dagegen, dass die Träger in der Task Force „Langzeitpflege“ des Landes über ihre Spitzenverbände eingebunden wurden.

Der Zeitpunkt der Lockerungen

Auf das Thema der Lockerungen im Pflegebereich angesprochen, erklärte Staatssekretärin Mielich, dass die psychische Gesundheit gerade bei älteren Menschen, die in stationären Einrichtungen untergebracht sind, fragil sei. Deshalb sollten Besuche durch die Angehörigen nun wieder möglich und persönliche Kontakte auch außerhalb der Einrichtung wieder – wenn auch weiterhin mit Einschränkungen – möglich sein. Dabei betonte Bärbl Mielich, dass die Entscheidung der Lockerungen nicht im luftleeren Raum getroffen worden sei, sondern mit den Spitzenverbände der Pflegebranche abgestimmt wurde.

Während sich alle Beteiligten einig waren, dass die Corona-Einschränkungen im Pflegebereich langfristig gelockert werden müssen, teilten nicht alle Seiten die gleiche Einschätzung zum zeitlichen Rahmen sowie der Begründung: Von Trägerseite stellte Heimleiter Thomas Schellinger-Pusler klar, dass man in den Einrichtungen nicht grundsätzlich von Vereinsamung sprechen kann. „Während der ganzen Pandemie fand durch viele Aktionen ein Austausch mit dem Gemeinwesen statt, ich habe den Eindruck, dass wir das gut hinbekommen haben!“, so der Heimleiter aus Gundelfingen.

Abgeordnete Sabine Wölfle ergänzte: „Ich habe die Erfahrung gemacht, dass in allen Einrichtungen hoch motivierte Menschen arbeiten, die sich der schwierigen Situation bewusst waren und hoch verantwortungsvoll arbeiten!“

Die Rechtssicherheit für die Träger

Sabine Wölfle stellte die Frage in den Raum, wie die rechtliche Situation für die Träger aussieht. „Sollte das Coronavirus tatsächlich durch einen Angehörigen eingeschleppt werden und ein anderer Angehöriger wäre der Meinung, die Schutzmaßnahmen waren unzureichend, stellt sich für mich die Frage, wer in diesem Fall haftet“, so die Landtagsabgeordnete. „Wir brauchen hier auch eine gewisse Rechtssicherheit, denn wir sprechen von Menschen, die zur Hochrisikogruppe gehören!“

Vorstand Carsten Jacknau bestätigte diese Befürchtungen und ergänzte: „Das spricht uns aus dem Herzen und war auch eine der Fragen, die uns natürlich umtreibt.“ Weiter fragte der Vorstand des Evangelischen Stift Freiburg Frau Staatssekretärin Mielich, ob sich das Ministerium mit Haftungsfragen für die Träger auseinandergesetzt hat. Besonders die Frage, wer zur Verantwortung gezogen wird, wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner den Mund-Nasen-Schutz nicht tragen kann oder will und der Träger – entsprechend dem Willen der Verordnung – diese Person nicht unter Quarantäne stellen kann, sieht Vorstand Jacknau als juristisch brisant an.

Staatssekretärin Bärbl Mielich verstand die Problematik und versprach, die Frage im Ministerium zu thematisieren.

Abschließend dankte Vorstand Carsten Jacknau den Politikerinnen für das produktive Gespräch und ihre Zeit.